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Berliner Flughafen BER: Grüne befürchten neue Hiobsbotschaften

München, 08.10.2012 | 15:23 | jwö

Die Grünen fürchten, dass die weitere Finanzierung des Flughafens BER für die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund problematisch werden könnte. Weitere Finanzspritzen vom Bund und den Ländern bedürften der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission, sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter der Berliner Morgenpost am Sonntag. Er vermute, dass die Kommission ihre Einwilligung an Bedingungen knüpfen werde.

Flughafen Berlin Brandenburg Schriftzug

Weitere Probleme bei der Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER. Foto: A. Obst/M. Schmieding (BER)

Nach Hofreiters Einschätzung sind dabei folgende Szenarien denkbar: Die EU könnte entweder eine Zwangsprivatisierung des Airports anordnen oder das Bundesland Berlin zwingen, den BER als Regionalflughafen zu führen. Damit wären die Pläne über ein internationales Drehkreuz vom Tisch. In diesem Fall sei es mehr als fraglich, ob sich der Airport jemals rechnen würde, so Hofreiter. Anfang September war der Eröffnungstermin für den BER bereits zum vierten Mal verschoben worden. Nun soll der Flughafen seine Pforten am 27. Oktober 2013 öffnen, aufgrund der neuerlichen Verzögerung will der Bund noch einmal 312 Millionen Euro zuschießen. Die Länder Berlin und Brandenburg tragen als Mitgesellschafter je 444 Millionen Euro der Mehrkosten.

Entgegen der Aussagen des Aufsichtsrats hatte sich bereits Anfang des Jahres abgezeichnet, dass der 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin nicht zu halten war. Dies geht aus einem Bauüberwachungsbericht vom Januar 2012 hervor, über den der Tagesspiegel berichtet: Neun Planziele seien in dem Papier mit roten Pfeilen als „nicht zu erreichen“ gekennzeichnet gewesen. In einem Controllingbericht vom März seien alle Punkte jedoch durchweg gelb eingestuft worden. Dies bedeute der Zeitung zufolge, dass die Probleme zwar vorhanden, aber lösbar seien.

Derweil steht Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats weiter in der Kritik. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast hatte am Sonntag im Tagesspiegel Neuwahlen gefordert, falls Wowereit im Zusammenhang mit dem Flughafenbau Pflichtverletzungen nachzuweisen seien.

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